Die Linke wählt neuen Co-Chef – Programmdebatten und Diätenstreit auf dem Parteitag
Selma Schmiedt
Die Linke wählt neuen Co-Chef – Programmdebatten und Diätenstreit auf dem Parteitag
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und zentraler programmatischer Debatten. Der Rückzug von Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen hat den Weg für einen Führungswechsel geebnet.
Van Aken hatte im April angekündigt, sein Amt als Co-Vorsitzender aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Er betonte, dass sein Zustand nicht schwerwiegend sei. Sein Ausscheiden hinterlässt eine Vakanz an der Seite der aktuellen Parteichefin Ines Schwerdtner.
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Bisher hat nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur erklärt. Er strebt an, bei der anstehenden Abstimmung mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen. Die Wahl wird ein zentraler Höhepunkt des Parteitags sein.
Auch inhaltliche Diskussionen stehen auf der Agenda. Ein vorgeschlagenes Limit für Abgeordnetendiäten dürfte für Debatten sorgen. Sollte der Antrag angenommen werden, würden Abgeordnete auf maximal 2.950 Euro monatlich begrenzt – zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen flössen in einen sozialen Parteifonds.
Ein weiteres umstrittenes Thema wird die Außenpolitik sein. Erwartet werden kontroverse Diskussionen über die Haltung der Partei zur israelischen Regierung. Die Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und neueren Parteimitgliedern haben zugenommen, da die Partei jünger und im Durchschnitt weiblicher geworden ist.
Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Die Delegierten stimmen zudem über die Diätenobergrenze und weitere programmatische Anträge ab. Die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
