Dresdens umstrittener Plan: Überwachungskameras am Hauptbahnhof trotz Protesten
Gretel Birnbaum
Dresdens umstrittener Plan: Überwachungskameras am Hauptbahnhof trotz Protesten
Dresdens Pläne zur Installation von Überwachungskameras am Hauptbahnhof stoßen auf anhaltende Widerstände. Ursprünglich hatte Oberbürgermeister Boris Palmer das Projekt unter Berufung auf das Landespolizeirecht vorangetrieben, doch der Stadtrat blockierte die Finanzierung. Trotz des Widerstands haben die Verantwortlichen nun einen Weg gefunden, die Pläne doch noch umzusetzen.
Der Vorschlag ging von Palmer aus, der Kameras rund um den Europaplatz aufstellen wollte – mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit. Sowohl der Verwaltungsausschuss als auch der Stadtrat lehnten die Idee später ab und strichen die Mittel komplett. Unbeirrt überarbeitete Palmers Team den Ansatz und stützte sich statt auf das Polizeirecht auf das aktualisierte Datenschutzgesetz Baden-Württembergs.
Im Februar 2024 passte der Landtag die Datenschutzbestimmungen an, wodurch Baden Baden als erste Stadt das Gesetz für Überwachungszwecke nutzen kann. Die zuständige Landesbehörde plant nun die Installation von sechs Kameras und begründet dies mit den Zielen des Gesetzes. Doch Baden Badens Datenschutzbeauftragter, Tobias Keber, übt Kritik: Angesichts der geringen Kriminalitätsrate in dem Bereich warnt er vor unnötigen Eingriffen in die Privatsphäre.
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Um die Finanzierungsprobleme zu umgehen, sicherte die Verwaltung 20.000 Euro für das Projekt. Palmer räumt zwar ein, dass auch weniger invasive Maßnahmen die Sicherheit verbessern könnten, bleibt aber bei seinen Plänen für die Kameras.
Trotz anhaltender Proteste soll die Installation nun erfolgen. Dass die Stadt Datenschutzrecht zur Rechtfertigung von Überwachung nutzt, stellt einen neuen Ansatz in Baden Baden dar. Falls umgesetzt, wird das System den Europaplatz überwachen – während Kritiker weiterhin die Notwendigkeit infrage stellen.
