EU-Pläne: Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten stattfinden
Selma Schmiedt
EU-Pläne: Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten stattfinden
Die Europäische Union hat neue Asylregeln vorgeschlagen, die das Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen grundlegend verändern könnten. Ein zentraler Punkt sieht vor, Asylsuchende in sichere Drittstaaten außerhalb der EU zu verbringen. Bevor die Pläne in Kraft treten, müssen sie jedoch noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Nach den Reformvorschlägen könnten Menschen, die Asyl beantragen, in ausgewiesene sichere Länder gebracht werden, wo ihre Anträge geprüft werden sollen. Zudem will die EU die Einrichtung sogenannter "Rückführungszentren" in Drittstaaten erleichtern, in denen abgelehnte Antragsteller vor ihrer Abschiebung untergebracht würden.
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat sich unter Vorbehalten für das Konzept ausgesprochen. Er argumentiert, dass die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten humaner gestaltet werden könnte – vorausgesetzt, es werden strenge rechtliche und humanitäre Standards eingehalten. Die Einrichtung von Rückführungszentren lehnt er jedoch entschieden ab und fordert einen differenzierteren Ansatz.
Özdemir wies zudem auf Mängel im aktuellen System hin, das Frauen und Kinder seiner Meinung nach ungleich benachteilige. Seine Haltung markiert eine Positionsverschiebung der Grünen, während sich die Asylpolitik der EU weiterentwickelt.
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Die geplanten Änderungen würden das Asylverfahren der EU neu ordnen. Falls sie verabschiedet werden, könnten künftig mehr Anträge außerhalb des Blocks bearbeitet werden. Die Debatte geht nun ins Europäische Parlament über, wo die Abgeordneten über die Annahme der Reformen entscheiden werden.
