Europaparlament bleibt im teuren Zweisitz-Dilemma gefangen
Das Zweisitz-System des Europäischen Parlaments steht erneut in der Kritik. Vizepräsidentin Katarina Barley wies auf die Ineffizienz hin, die Arbeit zwischen Brüssel und Straßburg aufteilen zu müssen. Gleichzeitig warnte sie, dass eine Änderung des Systems aufgrund rechtlicher Hürden schwierig wäre.
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Barley betonte, dass die meisten Abgeordneten eine Wohnung in Brüssel unterhalten, wo sich auch die Hauptverwaltungen befinden. Nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter dürfe sie nach Straßburg begleiten, was den logistischen Aufwand zusätzlich erhöhe. Viele Parlamentarier lehnen die monatlichen Reisen ab – mit Ausnahme der französischen Abgeordneten und jener aus dem benachbarten Baden-Württemberg.
Belgien setzt sich seit Langem für einen einzigen Parlamentssitz in Brüssel ein, wo ohnehin der Großteil der Arbeit stattfindet. Das Land argumentiert, dass eine Zusammenlegung Zeit und Ressourcen sparen würde. Doch eine Abschaffung des Doppelsystems erfordert eine Vertragsänderung der EU – und die braucht einstimmige Zustimmung. Da Frankreich einer solchen Reform kaum zustimmen werde, räumte Barley ein, dass es wenig Hoffnung auf eine Änderung gebe. Solange das System fest in den EU-Verträgen verankert ist und Frankreich blockiert, bleibt eine Reform unter den aktuellen Regeln unmöglich.
Absehbar wird das Europäische Parlament also weiterhin zwischen zwei Städten pendeln müssen. Das System bleibt wegen vertraglicher Verpflichtungen und des französischen Widerstands bestehen – trotz aller Ineffizienzen für Abgeordnete und Mitarbeiter, die weiterhin monatlich zwischen den Standorten reisen müssen.
