FDP wirft SWR Manipulation vor: Warum die Partei bei Wohnungsdebatte fehlte
Sandro Gute
FDP wirft SWR Manipulation vor: Warum die Partei bei Wohnungsdebatte fehlte
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) vor, seine Partei ungerechtfertigt von einer Diskussion über Wohnungspolitik ausgeschlossen zu haben. Der Streit dreht sich um eine aktuelle Folge der Sendung Zur Sache Baden-Württemberg, zu der nur CDU, Grüne, AfD und SPD eingeladen wurden. Rülke behauptet, die Entscheidung beruhe auf falschen Angaben zur parlamentarischen Stärke der FDP.
Der Konflikt eskalierte nach der Ausstrahlung der Sendung am 19. Februar, die sich mit Wohnungsfragen beschäftigte. Rülke erklärte, ein SWR-Mitarbeiter habe den Ausschluss der FDP damit begründet, die AfD gehöre zu den "vier größten Fraktionen" im Landtag. Auf Nachfrage habe der Mitarbeiter gezögert und unsicher gewirkt.
Bereits am 12. Februar hatte der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag klargestellt, dass seine Partei im baden-württembergischen Parlament tatsächlich mehr Sitze hält als die AfD. Rülke bezeichnete den Fehler des Senders als Mischung aus "Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit". Er forderte eine umgehende Richtigstellung und verlangte, Haag in die Sendung einzuladen.
Der Vorfall verschärft die bestehenden Spannungen zwischen der FDP und dem SWR. Zuvor war die Partei mit einer Klage gescheitert, die ihre Teilnahme an einer TV-Wahldebatte erzwingen sollte. Die FDP kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Rülke rief zudem jedes Parteimitglied im Land auf, offiziell Beschwerde über die Sendung einzureichen.
Die FDP besteht darauf, zu Unrecht aufgrund falscher Sitzzahl-Angaben von der Diskussion ausgeschlossen worden zu sein. Der SWR hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Reibereien zwischen Partei und Sender vor der anstehenden Landtagswahl.
SWR employee's flawed reasoning revealed in FDP-SWR clash
The FDP's dispute with the SWR over housing policy coverage has gained new clarity. On 12 February, an SWR employee justified excluding the FDP by claiming the AfD was among the four strongest factions. 'The sender would invite speakers from the four strongest parliamentary groups,' the employee stated, later appearing uncertain when corrected by FDP housing expert Friedrich Haag. This direct exchange confirms the source of the earlier confusion over parliamentary representation.
