Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Oswin Bolander
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt, die die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete vorschreibt. Die Stadt hatte versucht, die Maßnahme mit Verweis auf das Kommunalabweichungsgesetz zu umgehen, doch die Behörden wiesen das Gesuch zurück. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin, da sich die lokale Führung und eine Mehrheit im Stadtrat von Anfang an gegen die Karte ausgesprochen hatten.
Die Freiburger Verwaltung argumentiert, dass das Zahlkartensystem unnötigen bürokratischen Aufwand verursache und die finanzielle Freiheit der Geflüchteten einschränke. Ismael Hares, migrationpolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung des Landes als „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand, die der Stadt dadurch entstehen.
Viviane Sigg, migrationspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Sie behauptet, es lasse den Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten, und die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden sei nie eingetroffen. Die Freiburger SPD bezeichnete die Haltung des Landes als „Papiertiger“ und warf den Verantwortlichen vor, ihre Zusagen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben.
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Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtlich gegen den Beschluss vorgehen will. Die Freiburger Rechtsabteilung hat die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes jedoch bereits als gering eingestuft.
Die Ablehnung durch das Land lässt Freiburg mit wenigen Optionen zurück: Die Stadt kann entweder das Zahlkartensystem akzeptieren oder ein juristisches Verfahren mit geringen Erfolgschancen riskieren. Die lokalen Verantwortlichen äußern weiterhin Frust über die finanzielle und administrative Belastung, die die Regelung mit sich bringt.
