Gericht blockiert Einbürgerung wegen linksextremistischer Vergangenheit – ein umstrittenes Urteil
Oswin Bolander
Gericht blockiert Einbürgerung wegen linksextremistischer Vergangenheit – ein umstrittenes Urteil
Ein deutsches Gericht hat die Entscheidung bestätigt, dem iranischen Staatsbürger Danial Bamdadi die Einbürgerung wegen seiner linksextremistischen Aktivitäten zu verweigern. Der Richterspruch fällt in eine Zeit, in der die Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen in Deutschland stark angestiegen sind: 2025 wurden 10.616 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bamdadi, ein Gewerkschaftsaktivist, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, und argumentiert, die Entscheidung spiegle eine grundlegendere politische Wende gegen demokratisches Engagement wider.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründete seine Ablehnung damit, dass Bamdadi sich nicht ausreichend von gewaltbereiten extremistischen Gruppen distanziert habe – trotz seines verfassungsmäßigen Rechts auf politische Betätigung. Als Begründung wurden ein Übergriff auf einen AfD-Stadtrat im Jahr 2017 sowie seine Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung verurteilter Linksextremisten 2021 angeführt.
Bamdadi arbeitet für den Verein zur Bewahrung der Demokratie und hat für seinen Fall bereits über 17.000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich seinem Rechtsteam angeschlossen, während Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi das Urteil als "Schuldspruch durch Assoziation" kritisierten. Auch die Zeitschrift Rote Fahne verurteilte den Richterspruch als Angriff auf Arbeitnehmerrechte und demokratische Teilhabe.
Der Fall ereignet sich vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs von Einbürgerungsablehnungen. Zwar erhielt 2024 mit 291.955 Menschen eine Rekordzahl die deutsche Staatsbürgerschaft, doch stiegen die Ablehnungen von 3.139 im Jahr 2023 auf 5.124 im Jahr 2024 und schließlich auf 10.616 im Jahr 2025. Die Behörden nannten keine genauen Gründe für die häufigsten Ablehnungen.
Bamdadis Berufung wird zeigen, ob politische Aktivität und frühere extremistische Verbindungen in Einbürgerungsverfahren getrennt betrachtet werden können. Der Fall hat bereits breite Aufmerksamkeit erregt, mit Unterstützung aus Gewerkschaften und juristischen Kreisen. Gleichzeitig deutet die steigende Zahl der Ablehnungen auf eine verschärfte Prüfung der Bewerberhintergründe hin.
Neue Details zum abgelehnten Antrag von 2022 und begrenzten Berufungsmöglichkeiten
Neue Details sind im Fall der abgelehnten Staatsbürgerschaft von Danial Bamdadi aufgetaucht. Der Ablehnungsprozess begann im Jahr 2022, als das Auslandsamt des Rems-Murr-Kreises seinen Antrag aufgrund von Verfassungsschutz-Bedenken ablehnte. Die gerichtliche Entscheidung im Januar 2026 bestätigte diesen Beschluss und lehnte seinen Einspruch ab. Bamdadi hat nun einen Monat, um eine seltene Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen oder einen neuen Antrag auf Staatsbürgerschaft zu stellen. Der Verfassungsschutz hat ihn seit 2019 überwacht und führte Führungsrollen in antifaschistischen Gruppen als Ablehnungsgrund an.
