Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Sandro Gute
Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker gewinnen Streit um Parkinson-Vorwürfe
Ein Rechtsstreit zwischen der Linkspartei und AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Urteil beendet worden. Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass zwei Kreisverbände der Linkspartei Teile einer Pressemitteilung nicht länger verbreiten dürfen. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, wonach AfD-Politiker die Parkinson-Symptome eines Abgeordneten verspottet hätten.
Der Konflikt hatte im April 2025 während einer Landtagssitzung begonnen. Der Linken-Politiker Dirk Bruhn warf AfD-Abgeordneten vor, seine Parkinson-Symptome nachgeahmt zu haben. Die Linkspartei nahm diese Anschuldigungen später in eine Pressemitteilung auf.
Ein vorheriger Antrag der AfD, die Aussagen zu unterbinden, war vom Landgericht Rostock teilweise abgelehnt worden. Nun jedoch gab das Oberlandesgericht den AfD-Politikern recht. Dreizehn von ihnen hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Linkspartei wegen umstrittenener Passagen in der Mitteilung erwirkt.
Die Richter urteilten, die Linkspartei habe ihre Behauptungen nicht beweisen können. Es fehle an Zeugen, und die Vorwürfe seien weitgehend haltlos. Zwar müssten Politiker scharfe Kritik ertragen, doch persönliche Beleidigungen gingen zu weit, hieß es in der Begründung. Die Persönlichkeitsrechte der AfD-Abgeordneten seien daher rechtswidrig verletzt worden.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung der eigenen Position. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein warf der Linkspartei vor, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um den Ruf der Betroffenen zu schädigen.
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Mit der Entscheidung ist es der Linkspartei untersagt, die umstrittenen Aussagen zu wiederholen. Das Urteil unterstreicht die Grenzen politischer Äußerungen, sobald es um unbelegte persönliche Angriffe geht. Die beteiligten AfD-Politiker begrüßten das Ergebnis als rechtliche Bestätigung ihrer Haltung.
