Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf: GdP warnt vor gefährlichem Trend
Oswin Bolander
Gewalt gegen Wahlkämpfer in Düsseldorf: GdP warnt vor gefährlichem Trend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer zunehmenden Gewalt gegen lokale Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf gewarnt. Jochen Kopelke, Vorsitzender des Verbandes, berichtet von wachsender Feindseligkeit, Drohungen und körperlichen Angriffen auf Engagierte der demokratischen Willensbildung. Er bezeichnet dies als gefährlichen Trend für die Demokratie selbst.
Kopelke verweist auf eine zunehmende Verrohnung der politischen Debatte. Solche Angriffe untergrüben die Grundlagen der demokratischen Teilhabe, warnt er.
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Um dem Problem zu begegnen, fordert er eine sichtbare Polizeipräsenz bei Veranstaltungen und Informationsständen. Konsequentes Durchgreifen der Behörden und klare Schutzkonzepte seien ebenfalls unverzichtbar. Die Politik müsse mit aller Härte des Gesetzes reagieren, betont er.
Kopelke ruft Parteien und Kandidaten dazu auf, sich frühzeitig mit der regionalen Polizei über Sicherheitsvorkehrungen abzustimmen. Lokale Gliederungen sollten zudem eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um sichere Wahlkampfbedingungen zu gewährleisten.
Die Warnung der GdP unterstreicht den Bedarf an stärkeren Schutzmaßnahmen für politische Aktivitäten. Sicherheitsvorkehrungen und rechtliche Schritte dürften eine zentrale Rolle beim Schutz demokratischer Prozesse spielen. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vorbereitungen für die anstehenden Landtagswahlen weiterlaufen.
