Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Gesetze sind veraltet"
Oswin Bolander
Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Gesetze sind veraltet"
Deutschlands Geheimdienste stehen unter wachsendem Druck, ihr rechtliches Rahmenwerk zu modernisieren. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung für Verzögerungen bei der Reform scharf kritisiert. Er argumentiert, veraltete Gesetze behinderten essenzielle Sicherheitsoperationen und seien nicht mehr zeitgemäß.
Von Notz betonte, dass die Reform nicht nur überfällig, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit sei. Ohne aktualisierte Regelungen könnten die Nachrichtendienste ihren alltäglichen Aufgaben kaum noch effektiv nachkommen, warnte er. Ein modernes rechtliches Gerüst würde sicherstellen, dass ihre Arbeit innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen bleibe.
Die Grünen fordern seit Langem ein schnelleres Vorgehen bei der Nachrichtendienstreform. Bisher sind jedoch keine Gesetzesvorlagen zur Änderung des BND-Gesetzes (für den Auslandsnachrichtendienst) oder des BfV-Gesetzes (für den Verfassungsschutz) im Parlament eingereicht worden. Von Notz wirft der Regierung vor, den Behörden weder klare Führung noch politische Rückendeckung zu geben.
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Er wies zudem auf die zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit hin. Ohne dringende Änderungen drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren, wenn es um die Bewältigung neuer Bedrohungslagen gehe, so von Notz.
Der Appell zur Reform fällt in eine Phase, in der die Grünen die Regierung zu sofortigem Handeln drängen. Von Notz' Äußerungen unterstreichen die Dringlichkeit aktualisierter Gesetze, um die Arbeit der Dienste zu stärken. Solange keine neuen Entwürfe vorgelegt werden, müssen die Behörden weiter unter Regelungen arbeiten, die Kritiker als veraltet und unzureichend bezeichnen.
