Grüner Minister attackiert Bundesregierung für zögerliche Reformpolitik
Sandro Gute
Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister attackiert Bundesregierung für zögerliche Reformpolitik
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
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Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
- Dezember 2025, 17:31 Uhr
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat die Reformpläne der Bundesregierung als zu zögerlich und überholt kritisiert. Der grüne Politiker warnte, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwäche sich zusehends, was sich in häufigen Negativmeldungen zu Wachstum und Stabilität widerspiegle. Seine Äußerungen folgen an Appelle von Wirtschaftsvertretern, die eine langfristige Strategie zur Belebung der Konjunktur fordern.
Bayaz stellte die Ankündigung der Regierung infrage, wonach umfassende Reformen erst im kommenden Jahr anlaufen sollen. Solche Versprechen seien angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum noch glaubwürdig, argumentierte er. Stattdessen verwies er auf den in einer Phase hoher Staatsverschuldung ausgehandelten Koalitionsvertrag, der "nicht mehr zeitgemäß" sei.
Die Kritik des Ministers erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Reformen zu beschleunigen. Die Forderung nach einer "Agenda 2035" deutet auf ein wachsendes Bedürfnis nach strukturellen Veränderungen statt kurzfristiger Lösungen hin. Wirtschaft und regionale Politiker drängen zunehmend auf einen klaren und ehrgeizigeren wirtschaftspolitischen Fahrplan.
