Güntzler fordert Länderchefs zu rascher Entscheidung in der Steuerreform auf
Oswin Bolander
Güntzler fordert Länderchefs zu rascher Entscheidung in der Steuerreform auf
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne ihre Zustimmung drohten die geplanten Änderungen zu scheitern – und damit entgingen Bürgern und Unternehmen dringend benötigte Entlastungen, warnte er.
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Güntzler richtete sich direkt an die Ministerpräsidenten von CDU und CSU und forderte sie auf, endlich klar Position zu beziehen. Ihre Zögerlichkeit bei der Steuerentlastungsprämie blockiere den Fortschritt, betonte er. Sollte die Prämie abgelehnt werden, entstünde den Ländern eine Lücke von 1,1 Milliarden Euro in ihren Haushalten.
Der Abgeordnete beharrte darauf, dass echte Steuersenkungen längst überfällig seien. Die Reform sei entscheidend, um die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern. Ohne eine geschlossene Haltung der Länder drohe das gesamte Paket zu platzen, argumentierte Güntzler.
Sein Appell erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt der Verhandlungen über die Reform. Der Politiker machte deutlich, dass Verzögerungen oder Widerstand seitens der Länder die wirtschaftspolitischen Pläne der Bundesregierung untergraben würden. Er rief zu schnellem Handeln auf, um ein Scheitern der Gespräche zu verhindern.
Streitpunkt ist eine Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro, die mit der Steuerentlastungsprämie verbunden ist. Güntzlers Drängen auf Einheit offenbart die Spannungen zwischen den Prioritäten von Bund und Ländern. Das Ergebnis der Auseinandersetzung wird entscheiden, ob die geplanten Steuersenkungen vorankommen – oder endgültig scheitern.
