Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – und setzt Leben aufs Spiel
Oswin Bolander
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – und setzt Leben aufs Spiel
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige medizinische Behandlungen. Das städtische Notfallhilfeprogramm ist ohne Mittel, sodass viele Menschen keinen Zugang zu dringend benötigter Versorgung haben. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz verurteilte die Sparmaßnahmen, die zu dieser Situation geführt haben.
Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg hilft unversicherten Personen dabei, medizinische Versorgung zu erhalten, oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. Ursprünglich waren 500.000 Euro für diesen Zweck vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Der Fonds ist nun für Neuanträge erschöpft.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Senat erklärte, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis, und die Finanzierung hänge von Haushaltsbewilligungen ab. Als Grund für die eingeschränkte Unterstützung wurden die aktuellen Haushaltszwänge genannt. Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen, die notwendigen Mittel sofort freizugeben und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen.
Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnte, dass ohne diese Ressource viele Menschen unbehandelt blieben. Er betonte, dass die Folgen für Personen mit akuten medizinischen Notfällen schwerwiegend sein könnten.
Der Notfallfonds wird bis Jahresende keine weitere Unterstützung mehr leisten. Diese Entscheidung trifft Menschen, die dringend auf medizinische Versorgung angewiesen sind. Die Reaktion der Stadt wird entscheiden, ob unversicherte Migrant:innen weiterhin lebenswichtige Behandlungen erhalten – oder ob sie langfristigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt bleiben.
