Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben zentrales Druckmittel
Sandro Gute
Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben zentrales Druckmittel
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Migrationspolitik gegenüber Syrien eine klare Linie beizubehalten. Seiner Ansicht nach müssen Abschiebungen weiterhin ein zentrales Instrument bleiben – selbst wenn freiwillige Rückkehren Vorrang haben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der über alternative Methoden für groß angelegte Rückführungen diskutiert wird, falls diese notwendig werden sollten.
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Poseck, Mitglied der CDU, betonte, dass Syrien neben Afghanistan ein Schwerpunktthema in der deutschen Migrationsstrategie bleiben müsse. Abschiebungen bezeichnete er als einen "notwendigen Hebel", um Menschen dazu zu bewegen, das Land freiwillig zu verlassen. Ohne diesen Druck, warnte er, würden sich deutlich weniger Personen für eine eigenständige Rückkehr entscheiden.
Laut Berichten prüfen Sicherheitsbehörden derzeit den Einsatz von Schiffen statt Flugzeugen für mögliche Abschiebungen nach Syrien. Begründet wird dies mit der deutlich höheren Kapazität von Schiffen, die deutlich mehr Menschen auf einmal transportieren können. Zudem biete die Mittelmeerküste Syriens eine praktikable Route für Seetransfers, falls die Zahl der Rückführungen stark ansteigen sollte.
Trotz des Fokus auf Abschiebemaßnahmen unterstrich Poseck erneut, dass freiwillige Ausreisen nach wie vor die bevorzugte Lösung seien. Sein Argument: Erst die Drohung einer zwangsweisen Abschiebung motiviere Migrantinnen und Migranten letztlich, das Land ohne Zwang zu verlassen.
Die Vorschläge spiegeln die anhaltenden Debatten wider, wie Deutschland mit Rückführungen nach Syrien umgeht. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde der Einsatz von Schiffen für Abschiebungen eine logistische Neuausrichtung bei groß angelegten Rückführungen bedeuten. Aktuell bleibt die Regierung bemüht, freiwillige Rückkehren mit der Möglichkeit verschärfter Durchsetzungsmaßnahmen in Einklang zu bringen.
