Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt vor Innenministerkonferenz
Oswin Bolander
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt vor Innenministerkonferenz
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Ihr Appell erfolgt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg. Beide Bundesländer schlagen strengere Überwachung und neue Instrumente vor, um der wachsenden Bedrohung entgegenzuwirken.
Hessen verzeichnete einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten. Die Fallzahlen stiegen um etwa 35 Prozent auf über 13.000. Noch stärker nahm die gewalttätige linksextremistische Kriminalität im Land zu – hier gab es einen Anstieg um 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Er forderte eine Prüfung, ob das Portal verboten werden könnte. Zudem will das Land Einreise- und Reiseverbote für gewaltbereite Extremisten erwirken, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
Sachsen setzt sich für eine verschärfte Beobachtung linksextremistischer Gruppen ein. Das Land plädiert für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Zudem wird eine neue Einschätzung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene gefordert, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzudecken. Die gewalttätigen linksextremistischen Vorfälle in Hessen stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Verbote, Überwachung und gemeinsame Datenbanken. Damit soll der wachsenden Zahl extremistischer Aktivitäten begegnet werden.
