Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Selma Schmiedt
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Haushaltszwänge, die durch wirtschaftliche Herausforderungen und ausstehende Reformen verursacht werden. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Empfänger zu Härten führen werden.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Kürzungen reduzieren die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro – der Bund spart dabei 1 Milliarde Euro, die Länder eine weitere Milliarde.
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Betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird die Anspruchsberechtigung verlieren, darunter auch solche, deren Einkommen bisher nur knapp für die Förderung ausgereicht hatte. Die Reform sieht vor, bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend zu ändern, um den Betroffenen eine gewisse Planungssicherheit zu geben.
Die Kürzungen spiegeln die Notwendigkeit der Regierung wider, den angespannten Haushalt zu konsolidieren. Nach Umsetzung der Pläne werden die jährlichen Ausgaben für Wohngeld um 2 Milliarden Euro sinken. Das Gesetz soll erst nach weiterer Prüfung und der Zustimmung des Kabinetts in Kraft treten.
