Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Abschiebungen per Handyortung
Oswin Bolander
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Abschiebungen per Handyortung
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Konferenz der Innenminister ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Der Vorschlag Hessens, abschiebebedrohte Personen über Mobiltelefone zu orten, fand Zustimmung. Auf der Tagesordnung standen zudem die zunehmende linksextremistische Gewalt sowie die Finanzierung des Zivilschutzes.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus aggressiver und gefährlicher wird. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen – begründet mit deren extremistischen Verbindungen.
In der Cannabispolitik bekräftigte die Runde ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen forderten sie strengere Besitzgrenzen und gesetzliche Anpassungen, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Delikten zu gewährleisten.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzten sich die Minister für gewaltfreie Fußballspiele ein, lehnten jedoch personalisierte Pflichttickets ab. Zudem unterstützten sie Hessens Plan, Mobilfunkdaten zur Überwachung von Abschiebefällen zu nutzen.
Finanzielle Zusagen standen im Mittelpunkt: Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bereitstellen, zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Das Land übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Konferenz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen zu Extremismus, Abschiebung und Zivilschutz hervor. Die beschlossenen Finanzmittel und politischen Anpassungen treten in den kommenden Jahren in Kraft. Hessens künftige Präsidentschaft wird die weiteren Debatten prägen.
