Justizministerin Hubig will Deepfakes und digitale Gewalt härter bestrafen
Gretel Birnbaum
Justizministerin Hubig will Deepfakes und digitale Gewalt härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat Pläne angekündigt, das Strafrecht gegen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und digitale sexualisierte Gewalt zu verschärfen. Der Vorstoß folgt auf einen viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Christian Ulmen und dem Spiegel wegen des Vorwurfs, dieser habe KI-generierte Fake-Pornografie verbreitet.
Das Hanseatische Oberlandesgericht erließ kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen den Spiegel und untersagte dem Magazin, zentrale Behauptungen im Zusammenhang mit dem Deepfake-Skandal um Ulmen zu veröffentlichen. Das Gericht begründete dies damit, dass es keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gebe, Ulmen habe mit KI erstellte Pornografie mit seiner Ex-Frau, der Schauspielerin Collien Fernandes, erstellt und verbreitet.
Ulmen hatte den Spiegel bereits im April vor dem Landgericht Hamburg verklagt. Dieses entschied im Mai, dass die ursprüngliche Berichterstattung des Magazins rechtlich zulässig sei. Die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts verbietet jedoch auch die Veröffentlichung von Zitaten aus einer 50 Jahre alten E-Mail zwischen Ulmen und seinem Anwalt – unter Berufung auf den Schutz der Privatsphäre.
Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Ulmens Kanzlei Schertz-Bergmann, die argumentiert hatte, die Spiegel-Berichte hätten eine überzogene Medienberichterstattung und eine undifferenzierte öffentliche Debatte ausgelöst. Unterdessen ermitteln Staatsanwälte in Potsdam wegen separater Vorwürfe der häuslichen Gewalt gegen Ulmen.
Politiker verschiedener Parteien haben sich zu der übergeordneten Thematik geäußert. SPD-Chefin Bärbel Bas und die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordern strengere Regulierungen gegen den Missbrauch von KI. Konservative Stimmen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzen sich für eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen im Internet ein.
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Die Gerichtsentscheidung beschränkt, was der Spiegel über die Deepfake-Vorwürfe berichten darf. Das Magazin kann jedoch weiterhin darüber informieren, dass Collien Fernandes Christian Ulmen körperliche Misshandlung vorwirft. Der Fall unterstreicht den wachsenden politischen Willen, digitale sexualisierte Gewalt durch gesetzliche Reformen stärker zu bekämpfen.
