Klimapolitik im Wahlkampf: Baden-Württembergs Grünen fehlt der mutige Plan
Oswin Bolander
Klimapolitik im Wahlkampf: Baden-Württembergs Grünen fehlt der mutige Plan
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Klimapolitik im Fokus
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März rückt die Klimapolitik in den Mittelpunkt. Die Grünen unter Führung von Cem Özdemir bleiben zwar die klimapolitisch engagierteste Kraft, doch ihrer Kampagne fehlen mutige Vorschläge für eine dekabonisierte Zukunft. Gleichzeitig wehren sich konkurrierende Parteien gegen zentrale Umweltmaßnahmen – darunter das geplante EU-Verbot für Verbrennungsmotoren.
Die Wahlplakate der Grünen zeigen zwei klimabezogene Motive, doch Kritiker werfen der Partei vor, keinen klaren Fahrplan für die Dekarbonisierung vorzulegen. Spitzenkandidat Özdemir verzichtet zudem darauf, den Parteinamen oder das Logo auf seinen Kampagnenmaterialien prominent zu platzieren. Trotz der langjährigen Ausrichtung der Grünen auf den Klimaschutz hat sich das Thema in diesem Wahlkampf nicht als entscheidender Faktor herauskristallisiert.
Die amtierende grün-schwarze Koalition steht in der Kritik, das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu verfehlen. Laut dem Klimarat des Landes reichen die Fortschritte unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann – der seit 15 Jahren regiert – nicht aus. Baden-Württemberg liegt bei der Klimabilanz derzeit nur im Mittelfeld der größeren Bundesländer. Die Opposition geht mit harter Linie gegen grüne Politik vor: CDU und FDP positionieren sich fossilen Energien gegenüber aufgeschlossen, lehnen sowohl das EU-Aus für Verbrennungsmotoren als auch verbindliche Klimaziele ab. FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke stellt die Zukunft der E-Mobilität infrage und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie. Die AfD geht noch weiter: Sie verlangt explizit die Abschaffung des Verbrenner-Verbots und stellt die Atomkraft über den Klimaschutz. Auch Freie Wähler und Die PARTEI signalisieren Unterstützung für den Rückbau von Umweltschutzauflagen.
Die Wahl stellt Baden-Württemberg vor eine Weichenstellung. Die Grünen bleiben zwar der stärkste Fürsprecher für Klimaschutz, doch ihre Vision wirkt weniger ambitioniert als in früheren Kampagnen. Gleichzeitig drängen andere Parteien darauf, zentrale Umweltvorgaben zurückzunehmen – etwa das EU-Aus für Verbrennungsmotoren. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob das Land seinen Kurs zur Klimaneutralität beschleunigt oder bremst.
