Klingbeil lehnt Rente mit 70 ab – und setzt auf Reformen statt Sparmaßnahmen
Sandro Gute
Klingbeil lehnt Rente mit 70 ab – und setzt auf Reformen statt Sparmaßnahmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Pläne vorgestellt, um das Rentensystem des Landes durch anstehende Reformen zu stabilisieren. Die Vorschläge werden vor hochrangigen Gesprächen mit den Sozialpartnern vorgelegt und konzentrieren sich auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherheit.
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Klingbeil lehnte Forderungen ab, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, und positionierte sich damit in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften in zentralen Fragen der Rentenpolitik. Er stimmte mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) überein, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ungerecht wäre. Ernesto Harder, der DGB-Regionalchef, bezeichnete den Vorschlag als „harten Schlag“ und „brutale Sparmaßnahme“. Zudem wies er darauf hin, dass die Lebenserwartung in Deutschland seit 15 Jahren nicht gestiegen sei, was ein höheres Renteneintrittsalter überflüssig mache.
Stattdessen unterstützt der Minister die DGB-Forderung nach verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge-Modellen. Zudem schlug er Anreize wie die „Frühstart-Rente“ vor, um die Bürger zu mehr privater Vorsorge zu motivieren. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, die Beiträge von Unternehmern zu erhöhen – insbesondere in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs.
Die anstehenden Sitzungen des Koalitionsausschusses werden sich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaft konzentrieren. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass diese Reformen sowohl den Arbeitsmarkt als auch das Rentensystem festigen werden. Ziel der Regierungsreformen ist es, die Renten zu sichern, ohne das Renteneintrittsalter anzuheben. Verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und höhere Arbeitgeberbeiträge gehören zu den geplanten Änderungen. Die Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern werden in den kommenden Monaten die endgültigen Beschlüsse prägen.
