Kommunen vor dem Kollaps: 100 Milliarden Euro Defizit und keine Rettung in Sicht
Gretel Birnbaum
Kommunen vor dem Kollaps: 100 Milliarden Euro Defizit und keine Rettung in Sicht
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat angesichts explodierender Haushaltsdefizite der Kommunen Alarm geschlagen. Präsident Achim Brötel warnt, dass ohne sofortiges Handeln Städte und Gemeinden bereits im kommenden Jahr drastische Kürzungen bei grundlegenden Dienstleistungen und der Infrastruktur vornehmen müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Defizit deutscher Kommunen bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Brötel prognostiziert nun ein Gesamtfehlbetrag von 100 Milliarden Euro oder mehr – bei gleichzeitig aufgebrauchten finanziellen Rücklagen. Banken könnten bald weitere Kredite an klamm gewordene Kommunalverwaltungen verweigern.
Drei Landkreise haben ihre Finanzkrise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie argumentieren, die aktuellen Zuweisungen seien unzureichend, und fordern eine gerechtere finanzielle Unterstützung. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet. Bei einem Erfolg würde das Urteil bundesweit verbindliche Maßstäbe setzen.
Die Bundesregierung hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung abgelehnt. Beamte lehnten einen Plan ab, der eine Umverteilung von zehn zusätzlichen Prozentpunkten der Mehrwertsteuereinnahmen zugunsten der Landkreise und Kommunen vorsah. Brötel besteht darauf, dass die Politik nun konkrete Maßnahmen vereinbaren müsse, um verheerende Einschnitte bei Straßen, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr zu vermeiden.
Falls keine Lösung gefunden wird, drohen unkontrollierte Kürzungen bei kommunalen Leistungen. Brötel bleibt zwar zuversichtlich, was die Klagen betrifft, betont aber, dass die Zeit drängt. Das Urteil des Gerichts könnte darüber entscheiden, ob Städte und Gemeinden den finanziellen Kollaps abwenden können.
