Landtagswahl in Baden-Württemberg: Klimapolitik zwischen grünem Kurs und fossiler Rückkehr
Oswin Bolander
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Klimapolitik zwischen grünem Kurs und fossiler Rückkehr
Baden-Württembergs Landtagswahl am 8. März entwickelt sich zum Richtungsstreit über die Klimapolitik
Die Grünen, angeführt von Cem Özdemir, setzen mit einem klaren Umweltprogramm auf Kurs Euro, während CDU und FDP für eine Rückkehr zu fossilen Energien und Atomkraft werben. Die Wähler stehen vor einer grundsätzlichen Entscheidung zwischen zwei gegensätzlichen Visionen für die energetische Zukunft des Landes.
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Die Grünen bleiben die einzige große Partei im Wahlkampf mit einem konsequenten Klimafokus. Özdemirs Kampagne setzt auf plakative, walgrüne Motive – allerdings verzichten die Plakate aus der Distanz auf Parteinamen oder Logo. Zwei Entwürfe heben Klimathematik hervor, doch Kritiker monieren, es fehle ein konkreter Plan für eine vollständige Dekarbonisierung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seit 15 Jahren im Amt, bilanziert eine gemischte Bilanz. Gleichzeitig warnt der Klimarat des Landes, dass die aktuelle grün-schwarze Koalition ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu verfehlen droht. Baden-Württemberg liegt im Mittelfeld der größeren Bundesländer, was Klimaschutzleistung angeht. Die Opposition kontert scharf: CDU und FDP haben sich klar pro-fossil positioniert und fordern eine Neubewertung der Atomkraft. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke strebt eine Regierung mit CDU-Kandidat Manuel Hagel an – mit dem expliziten Ziel, die Grünen aus der Macht zu drängen. Trotz der Dringlichkeit der Klimafrage scheinen Umweltthemen in diesem Wahlkampf jedoch nicht die dominierende Rolle zu spielen.
Das Ergebnis der Wahl am 8. März wird zeigen, ob Baden-Württemberg seinen klimapolitischen Dax Kurs fortsetzt oder eine Renaissance fossiler Energien einläutet. Gelingt der CDU-FDP-Allianz der Sieg, könnten die Grünen ihren Regierungseinfluss verlieren. Zugleich wird die Abstimmung ein Indikator dafür sein, welches Gewicht die Wähler künftig der Umweltpolitik beimessen.
