Linke und CDU gegen die AfD: Ein riskantes Bündnis in Sachsen-Anhalt
Gretel Birnbaum
Linke und CDU gegen die AfD: Ein riskantes Bündnis in Sachsen-Anhalt
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat signalisiert, dass sie mit der CDU zusammenarbeiten könnte, um die rechtspopulistische AfD an einer Regierungsbildung zu hindern. Aktuelle Umfragen sehen die AfD in der Landtagswahl vorn – ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt eine Alleinregierung an.
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BSW-Chef Fabio De Masi übt scharfe Kritik an der Haltung der Linken. Er bezeichnete deren bedingungslose Unterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten als „katastrophalen“ Schritt, der letztlich nur der AfD in die Hände spiele. Zudem warf De Masi der Linken vor, CDU-Chef Friedrich Merz den Weg zu ebnen – etwa durch Zustimmung zu dessen Rentenreform und der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben.
Laut De Masi nähere sich die Linke seit Langem der CDU an. Die Partei bereite Merz nun „den Weg zur Kanzlerschaft“ und agiere als „letzte Rettung für die CDU“. In entscheidenden Momenten spiele sie für „Team Merz“.
Als Alternative schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ vor: ein parteiloser Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Zudem skizzierte er Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Bildungsbereich und ein nach österreichischem Vorbild gestaltetes Rentensystem.
Ziel des möglichen Bündnisses von Linke und CDU ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Kritik der BSW offenbart jedoch die strategischen und inhaltlichen Gräben innerhalb des linken Lagers. Wahlausgang und anschließende Koalitionsverhandlungen werden über die nächste Landesregierung entscheiden.
