Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für KMU radikal abbauen – ohne neue Kosten
Selma Schmiedt
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für KMU radikal abbauen – ohne neue Kosten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zielen darauf ab, deren Kosten zu senken – ohne den Staatshaushalt zu belasten. Die Pläne sorgen im Vorfeld einer wichtigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche für Diskussionen.
Linnemanns erste Forderung ist ein dreijähriger Stopp für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen. Zudem will er die analoge statistische Berichterstattung aussetzen, bis eine digitale Alternative verfügbar ist. Diese Maßnahmen, so seine Argumentation, würden Ressourcen freisetzen – insbesondere für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann pocht darauf, dass es durch EU-weite Regelungen ersetzt werden sollte, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Standards zu schaffen. Statt zusätzlicher Bürokratie fordert er strengere Kontrollen und klarere Sanktionen, um Verstöße wirksam zu verhindern.
Der CDU-Politiker betonte, dass seine Maßnahmen die Steuerzahler keinen Cent kosten würden. Er rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Ideen umzusetzen. Unterdessen wird die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag ihr eigenes Entlastungspaket für die Wirtschaft finalisieren.
Die Vorschläge zielen darauf ab, kleinen und mittleren Unternehmen sofortige Erleichterungen bei Papierkram und Compliance-Kosten zu verschaffen. Linnemanns Plan setzt zudem auf EU-weite Lösungen, um eine einheitlichere Regulierung zu erreichen. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen fällt nach den Beratungen der CDU/CSU in den kommenden Tagen.
