Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen
Oswin Bolander
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat zwar die Genehmigung für ihren Haushaltsplan 2026 erhalten, musste dafür aber harte Einschnitte und strikte Vorgaben hinnehmen. Die Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) verhängte massive Restriktionen und strich die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Trotz des Rückschlags wertet die Stadtführung den Beschluss als Schritt in Richtung finanzieller Stabilität.
Die ADD hatte zunächst erhebliche Bedenken gegen die Haushaltsplanung von Mainz geäußert. In einem offiziellen Schreiben warnte sie vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und bezeichnete die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig undurchführbar". Auch die Annahme, Mainz könne alle geplanten Investitionen bis Mitte April abschließen, wurde als unrealistisch zurückgewiesen.
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Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, gab die ADD schließlich grünes Licht für den Haushalt – allerdings nur mit weitreichenden Änderungen. Allein für 2026 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 395,4 Millionen Euro vorgesehen, während die Gesamtverschuldung bis 2029 voraussichtlich auf rund 1,1 Milliarden Euro anwachsen wird. Die Behörde blockierte zudem wo möglich neue Schulden und zwang die Stadt, ihre Pläne deutlich zurückzufahren.
Mainz nimmt die Kürzungen jedoch nicht einfach hin. Als Mitinitiator des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" fordert die Stadt weiterhin eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Die regierende Kenia-Koalition geht noch einen Schritt weiter und verlangt "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern.
Trotz aller Einschränkungen präsentiert die Stadtspitze die Genehmigung als Zeichen des Fortschritts. Man argumentiert, der Beschluss bestätige die Bemühungen um eine Konsolidierung der Finanzen und helfe, eine noch tiefere Krise abzuwenden.
Der bewilligte Haushalt lässt Mainz jedoch mit deutlich weniger Mitteln zurück als ursprünglich veranschlagt. Die Investitionen wurden radikal gekürzt, die Kreditaufnahme bleibt hoch. Gleichzeitig hält die Stadt an ihrer Forderung nach umfassenden Finanzreformen durch die übergeordneten Regierungsebenen fest.
