Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Gretel Birnbaum
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer Kampagne, die eine strengere gesetzliche Prüfung solcher Gruppierungen anmahnt.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Das Kürzel der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“.
Ein Verfahren zur Überprüfung oder zum Verbot einer Partei kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig, um rechtsextreme Organisationen zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein solches Verbot hoch.
Die Polizei berichtete, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle verlief. Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Forderung nach einer offiziellen Prüfung rechtsextremer Parteien. Die Veranstaltung endete friedlich, wobei die Organisator:innen die Bedeutung rechtlicher Aufsicht betonten. Der Aufruf zur Überprüfung liegt nun bei Deutschlands höchsten Institutionen.
