Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Gretel Birnbaum
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Erhebung befragte 1.007 Personen zu ihrer Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung. Die Ergebnisse offenbaren eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Positionen der politischen Parteien.
Die CDU setzt sich seit Längerem für die Abschaffung des Gesetzes ein und argumentiert, es einschränke die Meinungsfreiheit. Doch 58 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Straftatbestand beizubehalten, während 38 Prozent für seine Streichung plädieren. Die Zustimmung zur Beibehaltung der Regelung fällt in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher aus als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Bei den Wählern von SPD und CDU/CSU zeigt sich in dieser Frage eine seltene Einigkeit: Jeweils 84 Prozent befürworten in beiden Lagern die Beibehaltung des Gesetzes. Auch die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) unterstützen die bestehende Regelung. Demgegenüber wollen 60 Prozent der AfD-Anhänger den Straftatbestand abschaffen.
Die SPD hat den Vorstoß der CDU als schlecht gewählt kritisiert. Dennoch scheinen sich die Wähler der beiden Parteien in dieser Frage näher zu stehen als ihre Vertreter in der aktuellen großen Koalition.
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Die Umfrage macht eine Lücke zwischen der öffentlichen Stimmung und der politischen Debatte deutlich: Während sich eine Mehrheit der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes ausspricht, drängt die CDU weiterhin auf dessen Abschaffung. Die Ergebnisse unterstreichen zudem regionale und parteipolitische Unterschiede in der Haltung zu Meinungsfreiheit und dem rechtlichen Schutz von Politikern.
