Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung und Jobverlusten
Oswin Bolander
Neues Energieeffizienzgesetz: Wirtschaft warnt vor Deindustrialisierung und Jobverlusten
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes beschleunigen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent zu senken, mit weiteren Reduktionsstufen bis 2040 und 2045. Als zentrale Begründungen nennen die Verantwortlichen Klimaschutz und die Stärkung der Energieunabhängigkeit.
Der Entwurf sieht strenge Energiedeckel vor – auch für öffentliche Einrichtungen. Diese Obergrenzen werden als stumpfes Instrument kritisiert, das Marktmechanismen und Eigentumsrechte untergräbt. Gleichzeitig bietet das Gesetz Alternativen zur Erfüllung der Vorgaben an, etwa die Zertifizierung nach der Umweltmanagementnorm ISO 14001, die für qualifizierte Unternehmen Ausnahmen vorsieht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen. Die Erfüllung der Ziele könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schmälern. Unternehmen könnten ins Ausland abwandern, um den Regulierungen zu entgehen – mit dem Risiko von Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten.
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Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgezogen. Dies fällt in eine Phase, in der Klimaktivisten ihre Methoden radikalisieren: Erst kürzlich wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen durch Anschläge beschädigt.
Der Gesetzentwurf soll die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und gleichzeitig Bürokratie abbauen. Zwar setzt er ehrgeizige Einsparziele, stößt aber auf Kritik wegen wirtschaftlicher und praktischer Bedenken. Die Auswirkungen auf die Industrie und die Gesamtwirtschaft bleiben umstritten.
