Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um Regierung trotz "schmutziger Kampagne"

Palmer: "Kann mit der Seele der CDU mitfühlen" - Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU ringen um Regierung trotz "schmutziger Kampagne"

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne und CDU mit je 56 Sitzen – Streit um "schmutzige Kampagne" überschattet Regierungsbildung

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 12. April 2024 endete mit einem Patt: Grüne und CDU errangen jeweils 56 Sitze. Der knappe Wahlausgang wurde jedoch von einem umstrittenen Video des CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel überschattet, das kurz vor der Abstimmung viral ging. Vorwürfe einer "schmutzigen Kampagne" folgten – nun stehen beide Parteien vor der Herausforderung, gemeinsam eine stabile Regierung zu bilden.

Auslöser des Streits war ein 2018 entstandenes Video, in dem der damals 29-jährige Hagel die "rehbraunen Augen" einer Schülerin kommentierte. Kritiker warfen ihm sexistische Äußerungen vor; der Clip verbreitete sich rasant in den letzten Tagen des Wahlkampfs. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt warf den Grünen daraufhin vor, eine "schmutzige Kampagne" zu führen, die darauf abziele, "Menschen zu zerstören".

Die Grünen setzten sich knapp durch und positionierten Cem Özdemir als möglichen Nachfolger von Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten. Doch die Spannungen bleiben hoch. Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer räumte zwar ein, dass die Empörung der CDU nachvollziehbar sei, wies jedoch Vorwürfe einer gezielten Diffamierungskampagne zurück. Stattdessen verwies er auf unabhängige Abgeordnete, die das Video veröffentlicht hätten. Gleichzeitig forderte er die Grünen auf, nachzuweisen, dass die Veröffentlichung kein "vorgeplanter Schachzug" Özdemirs gewesen sei.

Palmer betonte zudem die Notwendigkeit, Vertrauen zwischen den beiden Parteien aufzubauen. Ohne Zusammenarbeit, warnte er, sei eine stabile Regierung unmöglich. Die CDU hingegen geht mit bedachter Zurückhaltung in die Koalitionsgespräche. Hagel bestehe darauf, dass die Verhandlungen sich auf "Inhalte, Stil und Werte" konzentrieren müssten, und lehnt eine bloße Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ab. Hochrangige CDU-Vertreter wie Guido Wolf verlangen von den Grünen, ihre Wahlversprechen einzuhalten, bevor es zu einer Einigung kommen könne.

Mit jeweils 56 Sitzen bleibt beiden Parteien keine Alternative, als zu verhandeln. Die CDU signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft – allerdings mit klaren Forderungen nach konkreten Zugeständnissen. Für die Grünen hängt der Weg an die Macht davon ab, die Spannungen zu entschärfen und ihre Bereitschaft zu fairer Zusammenarbeit unter Beweis zu stellen.