Rechtsbildungsprojekte in Karlsruhe und Leipzig starten nach jahrelangem Stillstand durch
Gretel Birnbaum
Rechtsbildungsprojekte in Karlsruhe und Leipzig starten nach jahrelangem Stillstand durch
Das Büro von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, die vorbereitenden Arbeiten für die seit langem blockierten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig aufzunehmen. Die Vorhaben sind Teil einer 140-Millionen-Euro-Leuchtturminitiative zur Förderung der Rechtsbildung und demokratischer Werte. Nach jahrelanger Untätigkeit gibt es nun Fortschritte, nachdem kürzlich die notwendigen Genehmigungen erteilt wurden.
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Das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gab Ende April einen überarbeiteten Raumordnungsplan frei. Damit wurde das Budget für jedes Gebäude auf 70 Millionen Euro gedeckelt. In der Folge wurde die Nutzfläche beider Projekte um mehr als ein Drittel gekürzt.
In Karlsruhe umfasst das neue Gebäude nun 4.070 Quadratmeter statt der ursprünglich geplanten 6.400 Quadratmeter. Es entsteht in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof. In Leipzig wurde das Projekt von 6.700 auf 4.330 Quadratmeter reduziert. Der Standort teilt sich den Wilhelm-Leuschner-Platz mit dem Neubau der juristischen Fakultät der Universität Leipzig.
Ziel der Initiative ist es, das öffentliche Verständnis für Recht und seine Bedeutung für die Demokratie zu stärken. Beide Gebäude sollen als Zentren für Rechtsbildung und bürgerschaftliches Engagement dienen. Die verkleinerten Projekte markieren einen bedeutenden Schritt nach vorne nach Jahren des Stillstands. Beide Städte erhalten nun kompaktere, aber zweckmäßige Einrichtungen. Die reduzierten Kosten und Flächen entsprechen dem angepassten finanziellen Rahmen.
