Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Sandro Gute
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutschlandsfeindlich
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands – vor allem in seinem eigenen Bundesland – nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Schulze betonte, dass viele Menschen in Sachsen-Anhalt und der gesamten ostdeutschen Region über keine finanziellen Rücklagen verfügten. Anders als in anderen Teilen Deutschlands hätten hier deutlich weniger Bürger betriebliche Altersvorsorge oder private Ersparnisse für den Ruhestand. Geringe Einkommen verhinderten oft, dass die Menschen zusätzlich in private oder betriebliche Rentenmodelle einzahlen könnten, so der Ministerpräsident.
Hinzu kommt die alternde Bevölkerung des Landes: Mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren liegt Sachsen-Anhalt 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt. Schulze warnte, dass ohne eine verlässliche gesetzliche Rente viele Senioren künftig selbst grundlegende Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten könnten.
Er forderte die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede in ihren Überlegungen stärker zu gewichten. Ein gerechtes Rentensystem sei nicht nur für den Einzelnen entscheidend, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt im gesamten Land, argumentierte Schulze.
Seine Äußerungen unterstreichen die starke Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente in Ostdeutschland. Angesichts geringer privater Vermögen und seltener betrieblicher Zusatzrenten sind viele Menschen allein auf staatliche Leistungen angewiesen. Nun wird sich zeigen, ob die Kommission ihre Reformvorschläge an diese Ungleichheiten anpassen wird.
