Sachsen-Anhalts Wahl im September: Droht die AfD als stärkste Kraft – und was folgt dann?
Sandro Gute
Sachsen-Anhalts Wahl im September: Droht die AfD als stärkste Kraft – und was folgt dann?
Demokratie in Sachsen-Anhalt steht im September vor einer Zäsur
Im September sieht sich die Demokratie in Sachsen-Anhalt einer entscheidenden Bewährungsprobe gegenüber. Die rechtspopulistische AfD könnte als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen – mit weitreichenden Folgen für die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat bereits im Vorfeld jede Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken in einer künftigen Landesregierung ausgeschlossen.
Schulzes Haltung entspricht der seit Langem geltenden Unvereinbarkeitserklärung der CDU mit der Linken. Kritiker werfen ihm jedoch vor, damit unnötig die Handlungsspielräume nach der Wahl einzuschränken. Zudem stößt seine Orientierung an der „Hufeisentheorie“ – die extreme Linke und Rechte als gleich gefährlich einstuft – auf Widerspruch, da sie der AfD möglicherweise zusätzlich Auftrieb verleihe.
Der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ wird von Beobachtern teils als veraltet abgetan. Er gehe nicht auf die wachsende Herausforderung durch die AfD ein, so die Kritik. Sollten FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verfehlen, dürften die demokratischen Parteien Mühe haben, eine stabile Koalition zu schmieden.
Als Alternative käme eine Minderheitsregierung in Frage – ähnlich wie in Thüringen oder Sachsen. Doch solche Konstellationen bergen die Gefahr, politische Entscheidungsprozesse zu entpolitisieren und eine technokratische Führung zu begünstigen. Einige Analysten halten eine breite Allianz demokratischer Kräfte für wirksamer und transparenter als eine Minderheitsregierung.
Historische Beispiele zeigen die Brüchigkeit technokratischer Führung: So scheiterte die Regierung unter Mario Draghi in Italien – und ebnete Giorgia Melonis rechtspopulistischer Regierung den Weg.
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Die anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die politische Landschaft des Landes neu ordnen. Ohne klare demokratische Mehrheit gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die Weichenstellungen der kommenden Monate werden entscheiden, ob das Land stabile und inklusive Politik gewährleisten kann.
