Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Krankenkassenzuschüsse durch Bundesrechnungshof
Gretel Birnbaum
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Krankenkassenzuschüsse durch Bundesrechnungshof
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Das vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Gutachten bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als „willkürlich“ und warnt vor höheren Kosten für die Versicherten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine jährliche Kürzung von 2 Milliarden Euro ab 2027 – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich dabei direkter Kritik ausgesetzt.
Der Bericht, den der Rechnungsprüfer Oliver Sievers angestoßen hatte, stellt die Begründung der Regierung für die Kürzung der Krankenkassenzuschüsse infrage. Derzeit fließen jährlich 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln in das System; ab 2027 sollen es nur noch 12,5 Milliarden sein. Bis 2031 summiert sich die Streichung kumuliert auf 4,75 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die den Kassen zugesagten Zusatzmittel – jährlich 2 Milliarden Euro bis 2031 – die Verluste nicht ausgleichen. Die Zuschüsse decken unter anderem nicht versicherungsfähige Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder ab. Der Bericht wirft der Regierung vor, die Kürzungen seien nicht durch tatsächliche Kostentrends gerechtfertigt und würden die finanzielle Last auf die Versicherten abwälzen.
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Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Aufnahme der Kürzungen in ihr Sparpaket gesträubt. Erst unter Druck des Finanzministeriums gab sie nach. Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs und CDU-Mitglied, steht der Behörde vor, die den Bericht erstellt hat.
Die geplanten Kürzungen stehen im Widerspruch zum Regierungsziel, die Beitragssätze stabil zu halten. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde die staatliche Förderung sinken, während die Kosten für die Versicherten stiegen. Die Erkenntnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf Finanzminister Klingbeil, die Pläne zu überdenken.
