Söder attackiert Ampel-Regierungen und setzt auf Merz als außenpolitischen Trumpf vor den Landtagswahlen
Gretel Birnbaum
Söder attackiert Ampel-Regierungen und setzt auf Merz als außenpolitischen Trumpf vor den Landtagswahlen
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen außenpolitisches Geschick gelobt und ihn als "wichtigen Trumpf in den Beziehungen zu den USA" bezeichnet. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz übt Söder zudem scharfe Kritik an den aktuellen Koalitionsregierungen in diesen Bundesländern – sowohl an deren Politik als auch an deren Bilanz.
Merz bezeichnete Söder als "unseren Trumpf bei Trump" und deutete an, dass dessen diplomatischer Ansatz Europa neue Stärke verleihen könnte. Die deutsche Außenpolitik unter der vorherigen Ampelkoalition sei zu moralinsauer und belehrend gewesen, so Söder. Stattdessen forderte er eine klarere Ausrichtung auf die Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen auf internationaler Ebene.
Der CSU-Vorsitzende warf der politischen Linken zudem Heuchelei vor: Diese habe einst das Freihandelsabkommen TTIP untergraben, klage nun aber über US-Zölle. Eine solche Haltung nannte er "Anti-Amerikanismus" und warnte davor, die transatlantischen Beziehungen zu schwächen.
In der Innenpolitik verlangte Söder einen "Neuanfang" bei den bevorstehenden Wahlen. Die "ganze Ampel-Chaos-Politik" in Rheinland-Pfalz müsse ein Ende haben, betonte er. In Baden-Württemberg müsse die CDU die Vorherrschaft über die Grünen zurückgewinnen – konservative Führung sei dringend nötig.
Die Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU lobte Söder als "eng und exzellent" und bezeichnete diese Einheit als entscheidend für den Erfolg des konservativen Unionsblocks bei den anstehenden Wahlen.
Söders Äußerungen positionieren Merz als zentrale Figur für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, während er gleichzeitig konservative Erfolge bei den März-Wahlen vorantreibt. Die Kritik an den aktuellen Landesregierungen deutet auf einen polarisierten Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hin.
