SPD plant radikale Neuausrichtung mit modernem Grundsatzprogramm bis 2027
Sandro Gute
SPD plant radikale Neuausrichtung mit modernem Grundsatzprogramm bis 2027
Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, um ihre politische Ausrichtung für die kommenden Jahre zu definieren. Die Parteiführung strebt ein klares, modernes Fernsehprogramm an, das veraltete Positionen aus dem Jahr 2007 hinter sich lässt. Eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung dieser Vision spielt Stefan Fulst-Blei, eine prägende Figur in Baden-Württemberg.
Stefan Fulst-Blei, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Mannheim, setzt sich seit Langem für eine langfristige Strategie ein – statt auf kurzfristige politische Reaktionen zu setzen. Sein Einfluss ist spürbar: Unter seiner Führung erreichte die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sowohl 2016 als auch 2021 jeweils rund 22 Prozent der Stimmen. Zwar bleibt Mannheim eine Hochburg der Partei, doch lassen sich aktuelle Verschiebungen in der lokalen Politik nicht direkt auf Fulst-Bleis Arbeit auf Landesebene zurückführen.
Das neue Programm, dessen Fertigstellung für Ende 2027 geplant ist, wird sich mit Themen wie Vermögensungleichheit und Machtkonzentration befassen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vergleicht den Prozess mit dem Godesberger Programm von 1959, das die Identität der Partei neu definierte. Gleichzeitig argumentiert Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundsatzprogramm-Kommission der SPD, die Partei habe sich zu sehr auf eng umrissene Wählergruppen konzentriert und brauche stattdessen breiter angelegte, transformative Ideen.
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Die SPD hat zudem eine Auseinandersetzung mit CDU-Vorschlägen zur Kürzung des Sozialstaats ausgeschlossen. Stattdessen will sie mit eigenen politischen Konzepten vorangehen und Positionen aktualisieren, die seit 2007 kaum verändert wurden – einer Zeit, in der das Internet nur am Rande erwähnt und Terrorismusbekämpfung noch als Kriminalprävention verstanden wurde.
Das überarbeitete Programm soll ein 17 Jahre altes Dokument ersetzen, das den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird. Fulst-Blei, der erneut für den Landtag kandidiert, will sicherstellen, dass die SPD-Politik zukunftsorientiert bleibt. Die endgültige Fassung soll die parteipolitische Ausrichtung weit über den nächsten Wahlzyklus hinaus prägen.
