SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien für das Programm „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Die Partei äußerte scharfe Kritik an der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Ministeriums. Das seit 2014 laufende Programm fördert Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
„Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Hunderten von Projekten zur Stärkung demokratischer Werte finanzielle Unterstützung zu gewähren. In diesem Jahr stellt das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
Ministerin Prien plant eine Neuausrichtung, bei der künftig stärker Institutionen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken in den Fokus rücken sollen. Die SPD wirft dem Ministerium jedoch vor, sie im Prozess nicht ausreichend einzubinden. Schriftliche und mündliche Anfragen der Partei seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden.
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Ein für den 12. Juni angesetztes Treffen zwischen Ministerium und SPD wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Die Sozialdemokraten vermuten nun, dass das Ministerium sie bei der Gestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen will. Zudem läuft die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte noch in diesem Jahr aus – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterförderung zugesichert worden war.
Die Vorwürfe der SPD spiegeln die Spannungen um die künftige Ausrichtung des Programms wider. Während viele Projekte am Jahresende um ihre weitere Finanzierung bangen, treibt das Ministerium die Umstrukturierung trotz der Vorbehalte des Koalitionspartners voran.
