Staatlicher Druck auf konservative Medien: Wenn Leser unter Extremismusverdacht geraten
Gretel Birnbaum
Staatlicher Druck auf konservative Medien: Wenn Leser unter Extremismusverdacht geraten
Konservative Medien in Deutschland geraten zunehmend unter Druck durch staatlich nahestehende Gruppen. Institutionen und steuerfinanzierte Stiftungen nehmen eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung rechtsgerichteter Veröffentlichungen ein. Die Kampagne wirft Fragen nach der Pressefreiheit und ideologischer Voreingenommenheit auf.
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Staatliche Behörden haben Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick unter die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Diese Einstufung legt nahe, dass Leser dieser Magazine unter dem Generalverdacht stehen könnten, extremistische Ansichten zu vertreten.
Das Nachrichtenportal Apollo ist zum Ziel einer organisierten Hasskampagne geworden. Eine linke Zeitung veröffentlichte dessen Adresse, während linksextreme Gruppen zu öffentlichen Protesten dagegen aufgerufen haben. Gleichzeitig werden Organisationen wie der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen umfunktioniert, um rechtem Einfluss entgegenzuwirken.
Auch steuerfinanzierte Stiftungen sind beteiligt und leisten ideologische Unterstützung im Kampf gegen nicht-konforme Medien. Die Regierung hat diese Aufgabe effektiv an politische Verbündete ausgelagert – ohne nennenswerte Reaktion der zuständigen Kulturministerin, die eigentlich für den Schutz der Meinungsfreiheit zuständig ist.
Die Aktionen staatlich unterstützter Gruppen setzen konservative Medien unter Generalverdacht. Leser dieser Veröffentlichungen müssen nun damit rechnen, unter Extremismusverdacht zu geraten. Das Fehlen offizieller Gegenwehr alarmiert zunehmend die Verteidiger der Pressefreiheit.
