Unionsparteien starten Reformjahr: Stuttgart entscheidet über Wohnen, Migration und Führung
Gretel Birnbaum
Unionsparteien starten Reformjahr: Stuttgart entscheidet über Wohnen, Migration und Führung
Der Bundesparteitag der unionsparteien kommt am 20. und 21. Februar in Stuttgart zusammen, um zentrale politische Weichenstellungen und Personalentscheidungen vorzunehmen. Delegierte aus Mönchengladbach – darunter vier lokale Vertreter – werden an den Debatten zu Wohnungsbau, wirtschaftlicher Entlastung und Migration teilnehmen. Die Veranstaltung markiert zugleich den Auftakt zu dem, was Generalsekretär Carsten Linnemann als ein "Reformjahr" vor 2026 bezeichnet hat.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Wohnungspolitik: Die unionsparteien setzen auf marktorientierte Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Förderung von Wohneigentum. Ein entsprechender Leitantrag skizziert diese Ziele, doch bleibt unklar, wie die Unterstützung im Bundesrat aussehen wird. Daneben werden die Delegierten über wirtschaftliche Entlastungen, Migrationssteuerung, Sozialreformen und innere Sicherheit diskutieren.
Der unionsparteien-Politiker Günter Krings signalisierte bereits Zustimmung zu einem umstrittenen Vorstoß: einem Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren. Unterdessen wird Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk aus Nordrhein-Westfalen erstmals als Ersatzdelegierter für die Region Niederrhein an der Konferenz teilnehmen.
Auf dem Parteitag steht zudem die Neuwahl des Bundesvorstands an. Bundeskanzler Friedrich Merz wird voraussichtlich als Parteivorsitzender der unionsparteien bestätigt. Jochen Klenner, Vorsitzender des Mönchengladbacher CDU-Kreisverbands, betonte, wie wichtig es sei, dass sich die Basis vorab aktiv in die inhaltlichen Diskussionen einbringe.
Der Stuttgarter Parteitag wird die künftige Ausrichtung der unionsparteien in Wohnungs-, Migrations- und Wirtschaftsfragen prägen. Die Delegierten werden die politischen Schwerpunkte festlegen und Personalentscheidungen treffen. Die Ergebnisse dürften die Strategie der Partei im Vorfeld der Wahl 2026 maßgeblich beeinflussen.
CDU wählt neuen Vorstand mit starker Unterstützung
Die CDU hat ihren neuen Bundesvorstand mit überwältigender Unterstützung für die Führungspersonen gewählt. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:
- Friedrich Merz (91,17 %) wiedergewählt als Parteivorsitzender
- Karl-Josef Laumann (89,21 %) bestätigt als stellvertretender Parteivorsitzender
- Franziska Hoppermann (94,38 %) gewählt als Bundesschatzmeisterin
- Michael Kretschmer (87,82 %) und Andreas Jung (77,38 %) haben auch wichtige Rollen übernommen
