Wie die AfD in Baden-Württemberg mit Arbeiterprotesten und extremistischen Bündnissen punktet
Selma Schmiedt
Wie die AfD in Baden-Württemberg mit Arbeiterprotesten und extremistischen Bündnissen punktet
Die rechtspopulistische AfD in Baden-Württemberg hat durch gezielte Ansprache und Bündnisse mit extremistischen Gruppen ihren Einfluss unter Arbeitnehmern ausgebaut. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Partei in dem südwestdeutschen Bundesland mittlerweile auf 20 Prozent Zustimmung kommt – ein klares Zeichen dafür, dass ihre Anziehungskraft keineswegs auf Ostdeutschland beschränkt ist. Gleichzeitig wirft ein weiterer Fall Fragen zu politischem Engagement und Einbürgerungsregeln in der Region auf.
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Seit 2022 wirbt die AfD aktiv um Gewerkschaften und Betriebsräte, etwa mit Kampagnen zu Arbeitnehmerrechten. Zu ihren Methoden zählen Werksbesuche, Social-Media-Botschaften gegen "grüne" Politik sowie Veranstaltungen wie die "Sozialpatriotische Plattform". Recherchen von Correctiv und regionalen Medien wie der Stuttgarter Zeitung belegen zudem Kooperationen mit rechtsextremen Gruppen wie dem "Zentrum Automobil" – einem Ableger der "Dritten Weg"-Szene – bei Betriebsprotesten in Stuttgart und Mannheim zwischen 2023 und 2025.
Der aktuelle Wahlkampfslogan der Partei "Mehr Netto vom Brutto!" verspricht zwar eine Entlastung von "Sozialabgaben", konkrete Maßnahmen zum Arbeitsplatzschutz sucht man jedoch vergeblich. Stattdessen schlägt die AfD vor, Streikrechte einzuschränken und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu schwächen. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier warnt wiederholt vor einem "Detroit 2.0"-Szenario und schürt damit Ängste vor industriellem Niedergang.
Beobachter stellen fest, dass nicht alle AfD-Anhänger in der Metallbranche von rechtsextremer Ideologie getrieben sind, sondern vielmehr aus Protest wählen. Gleichzeitig nehmen Arbeitskonflikte in Deutschland zu, was die Gewerkschaften zwingt, der AfD-Rhetorik mit eigenen Lösungsansätzen entgegenzutreten.
In einem separaten Fall verweigerte die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs dem iranischstämmigen Aktivisten Danial Bamdadi die Einbürgerung – begründet mit seinem antifaschistischen Engagement. Bamdadi kündigte an, die Entscheidung auf allen rechtlichen Wegen anzufechten, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Aufstieg der AfD in Baden-Württemberg zeigt, wie erfolgreich die Partei Arbeitsmarkt-Themen für sich instrumentalisiert – trotz ihrer Verstrickungen in extremistische Netzwerke. Die Gewerkschaften stehen nun unter Druck, die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit überzeugenden Alternativen aufzufangen. Gleichzeitig macht der Fall Bamdadi die anhaltenden Debatten über politisches Engagement und Einbürgerungskriterien im Land deutlich.
