Zuckersteuer: Rainer lehnt ab, will aber nicht blockieren
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat sich gegen die geplante Zuckersteuer der Regierung ausgesprochen. Zwar übt er weiterhin Kritik an dem Vorhaben, einen Einspruch einlegen will er jedoch nicht.
Rainer, Mitglied der CSU, argumentierte, dass Steuern auf Lebensmittel zur Lenkung des Konsumverhaltens selten wirksam seien. Er betonte, eine Demokratie lebe davon, Kompromisse zu finden, statt strenge Maßnahmen durchzusetzen.
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An seiner grundsätzlichen Ablehnung der Zuckersteuer hält der Minister zwar fest. Allerdings schlug er vor, dass mögliche Einnahmen aus der Abgabe – falls sie kommt – in das Gesundheitssystem fließen sollten.
Rainers Haltung zur Zuckersteuer bleibt klar ablehnend, doch blockieren wird er sie nicht. Sein Vorschlag, die Einnahmen der Gesundheitsversorgung zugutekommen zu lassen, könnte in der laufenden Debatte einen möglichen Kompromiss eröffnen.
