Bundesrat will KI-Regeln für Startups und KMU vereinfachen – mit weniger Bürokratie

Bundesrat will KI-Regeln für Startups und KMU vereinfachen – mit weniger Bürokratie

Bundesrat will europäische KI-Regulierung mitgestalten

Der deutsche Bundesrat unternimmt Schritte, um die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) mitzuprägen. Der Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag Baden-Württembergs unterstützt, der auf weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für Unternehmen abzielt. Sollte der Vorstoß angenommen werden, könnten die Regeln für Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) vereinfacht werden – bei gleichzeitiger Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in der Technologieentwicklung.

Der von Baden-Württemberg vorangetriebene Antrag fordert klarere und praxisnähere KI-Vorgaben. Dazu gehören bessere Beratungsangebote, vereinfachte Dokumentationspflichten sowie ein kontinuierlicher Dialog mit kleinen und mittleren Betrieben. Zudem werden realitätsnahe Testumgebungen mit niedrigen Einstiegshürden vorgeschlagen, um Unternehmen den Zugang zu KI-Lösungen zu erleichtern.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut warnt vor übermäßiger Regulierung. Ihrer Ansicht nach könnte ein zu hoher bürokratischer Aufwand Innovationen bremsen und Deutschlands Position als Wirtschaftsstandort schwächen.

Der Antrag steht im Einklang mit dem Digitalen Omnibus der EU, der am 19. November 2025 veröffentlicht wurde. Dieser umfasst EU-weite KI-Testumgebungen (Sandboxes), erweiterte Erprobungsmöglichkeiten sowie einheitliche Definitionen zentraler Begriffe wie "KI-System" und "Anbieter". Die Änderungen zielen darauf ab, durch die Verknüpfung des KI-Gesetzes mit anderen Digitalvorschriften – etwa dem Cyber Resilience Act und dem Data Act – Bürokratie abzubauen. Die endgültigen Details hängen jedoch noch von den Beschlüssen des Europäischen Rates und des Parlaments ab; eine schrittweise Umsetzung ist geplant.

Über den Antrag wird nun in der Bundesratssitzung am 6. März 2026 abschließend abgestimmt. Bei einer Zustimmung könnten Unternehmen von beschleunigten Verfahren profitieren, ohne dass die regulatorische Aufsicht geschwächt wird.

Die Annahme des Antrags würde einen Kurswechsel hin zu flexibleren KI-Regeln in Deutschland bedeuten. Vor allem KMU und Startups könnten von weniger Papierkram und schnellerem Zugang zu Testinfrastrukturen profitieren. Der Ausgang hängt nun vom Bundesrat und dem weiteren EU-Umsetzungsfahrplan ab.